Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen alle Verbindungsdaten aller Bürger für mindestens sechs Monate gespeichert werden.
Das bedeutet, dass bei allen Telefonaten die Telefonnummern, die Uhrzeit, die Dauer und bei Mobiltelefonen auch der Standort jedes Gespräches und die ID der verwendeten Geräte aufgezeichnet werden. Im Internet sollen die IP-Adressen und die E-Mail Adressen aller Verbindungen gespeichert werden.
Durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Besonders für Personen, deren Kommunikation besondere Sicherheit erfordert, könnte die Vorratsdatenspeicherung einen gefährlichen Eingriff in die berufliche Bewegungsfreiheit bedeuten (Journalisten, Rechtsanwälte, Mitarbeiter verschiedener NGOs). Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet auch einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers.
Mit dem Beschluss, in Österreich die Vorratsdatenspeicherung einzuführen - nachdem sie in Deutschland, Bulgarien, Rumänien und Zypern bereits wieder abgeschafft wurde - hat unsere Bundesregierung sämtliche Vernunft über Bord geworfen und ist drauf und dran ein Gesetz zu schaffen, welches nicht nur massiv die Bürgerrechte beeinträchtigt und dessen Umsetzung enorme Kosten verursachen wird, sondern das auch noch gute Chancen hat durch eine bereits anhängige Klage beim EuGH wieder gekippt zu werden.
Wie "Die Presse" [1] und der "Standard" [2] bereits berichteten, wollen Justiz- und Innenministerium die Vorratsdaten auch für Zivilprozesse und die Verfolgung von Kleinstkriminalität auswerten dürfen. Dieser nur durch Zufall an die Öffentlichkeit gedrungene Vorstoß reiht sich nahtlos in eine Reihe vorangegangener Forderungen der beiden Ministerien nach längerer Speicherdauer und geringeren Zugriffshürden ein.
Zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, welche die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet, wurden ca. 160 Stellungnahmen abgegeben. [3] Sie zeichnen insgesamt ein klares Bild der Ablehnung. Eine Umsetzung muß als bewusste Missachtung der verschiedenen sachkundigen Organisationen und engagierten Bürger gewertet werden. Die Piratenpartei Österreichs hat sich bereits 2009 gegen die VDS ausgesprochen [4] und an dieser Beurteilung hat sich bis heute nichts geändert.
Derzeit gibt es eine neue Möglichkeit gegen die Einführung der VDS einzutreten: Die Plattform "AKVorrat" [5] hat eine Bürgerinitiative gestartet, bei der nicht nur Unterschriften gesammelt werden, sondern -zum ersten mal in der Geschichte der Republik- die Bürger auch online ihre Stimme abgeben können. [6]
Dies ist wahrscheinlich die letzte Gelegenheit, unserer Regierung ein deutliches Zeichen zu setzen um sie von ihrem Vorhaben abzubringen.
Jeder mündige Österreicher sollte daher diese Initiative unterstützen!
Doe VDS erinnert an GESTAPO, STASI, KGB... u. ähnliche Vereine und leidvoller Geschichte, die sich offenbar wiederholen soll !!!
AntwortenLöschenEs müßte sich jeder vernünftige Mensch mit Händen und Füßen wehren. Hoffentlich erweist sich die Piratenpartei als witksames Instrument,
diesen Politschweinen, die Österreich regieren das Handwerk zu legen !
Willkommen in der DDR 2.0...
AntwortenLöschenAls ob wir keine anderen Probleme in diesem Land hätten - Arbeitslosigkeit, Existensgefährdete, Schulbildung,....
AntwortenLöschenWarum wir???????? Die Politiker bleiben wieder einmal von allem verschont!!!!!!!!!
Alles schön und gut, für die Abschaffung. Aber es gibt ja auch noch andere Möglichkeiten der Polizei! Die geheime Abhörung ohne Gerichtlichen bescheid. Bei allen Handys gibt es ein Programm, wo jeder Tastendruck gespeichert wird, angeblich um die Handys für die Zukunft anzupassen.
AntwortenLöschenWas ist mit den Infos von der Polizei die sie mit Programme auf sämtlichen Rechner vorhanden sind, weil man durch ein paar Falsche Wörter im WWW bzw. E-Mail geschrieben hat ???
acta dieses Wort ist das Schreckgespenst schlechthin
AntwortenLöschenwo kann ich meine stimme dagegen setzen