Unsere Justizministerin lässt sich auch von ihren bisherigen Rückschlägen [1] nicht entmutigen und werkelt munter weiter daran, auch noch die Reste unseres Rechtsstaates zu eliminieren.
Heimlich, still und leise sollen mit einer Novelle zur Strafprozessordnung das Redaktionsgeheimnis sowie die Verschwiegenheitspflicht von Anwälten, Ärzten, Geistlichen und ähnlichen Berufen ausgehebelt werden. [2] Geht es nach Karl, so kann in Zukunft der Sicherstellung von Aufzeichnungen und Datenträgern nicht mehr widersprochen werden, wenn eine Person aus den genannten Berufsgruppen als Beschuldigter geführt wird. Dabei soll nicht wie bisher ein
Richter einbezogen werden müssen, sondern die Staatsanwaltschaft
entscheidet selbst und mittels "geeigneter Hilfskräfte", welche
Aktenteile einzukassieren sind. [3]
Leidvolle Erfahrungen der letzten Jahre zeigen uns, dass dadurch wieder einmal dem Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet werden. Kein Wunder, dass Juristen und Journalisten auf die Barrikaden steigen. [4] [5] [6] Aber auch alle Parlamentsparteien (ausser natürlich der ÖVP) haben in seltener Übereinstimmung ihre Ablehnung kundgetan. [7]
Und die Frau Minister? Die versucht zu beschwichtigen: "Eh alles so gelaufen wie üblich". Und ausserdem sei die Novelle ja sogar eine Verbesserung für das Berufsgeheimnis. [8]
Seltsam, dass die dadurch Beglückten das offensichtlich *ganz* anders sehen.
Auch die PPÖ sagt: Finger weg vom Berufsgeheimnis - dieser Teil der Novelle gehört weg!
[1] http://derstandard.at/1330389856453/Sparpaket-aufgeweicht-Karl-gibt-nach-Kein-Freikauf-bei-Korruption
[2] http://www.news.at/articles/1210/510/321274/dubiose-plaene-karl-das-aserbaidschan
[3] http://derstandard.at/1330390636120/Karl-will-Anwalts--und-Redaktionsgeheimnis-aushebeln
[4] http://derstandard.at/1330390684464/Aenderung-der-Strafprozessordnung-Aushebelung-des-Redaktions--und-Anwaltsgeheimnisses-befuerchtet
[5] http://derstandard.at/1330390694902/Aushebelung-von-Anwalts--und-Redaktionsgeheimnis-Das-hebelt-die-Verschwiegenheit-voellig-aus
[6] http://derstandard.at/1330390712836/Pressefreiheits-Watchdog-Frau-Karls-Lebendfalle-fuer-JournalistInnen
[7] http://derstandard.at/1330390649011/Reaktion-Jarolim-SPOe-wird-nicht-mitspielen
[8] http://orf.at/stories/2108775/2108777/
